Der CDU-Stadtverband Preußisch Oldendorf hat seine Vortragsreihe mit prominenten Politikern und Wirtschaftsfachleuten fortgesetzt. Gastredner vor gut 100 Zuhörern im Bad Holzhausener Landhotel Annelie war der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige sächsische Ministerpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt. Er hat zum Thema „Eint oder spaltet der Euro Europa?“ referiert.
Milbradt begann mit einer „Anamnese“ der Euro-Krise. Ein Kardinalfehler bei der Einführung des Euro sei es gewesen, dass man ihn als geeignetes Mittel angesehen habe, eine politische Union herbeizuführen – statt eine funktionierende Union mit einer gemeinsamen Währung zu krönen. Die ganze Euro-Einführung sei „schlecht gemanagt“ gewesen: „Falsche Teilnehmer, unvollständige Regeln, fehlende Sanktions- und Eingriffsrechte“.
Die Euro-Krise sein in erster Linie ein Politikversagen, kein Marktversagen. In einer „unheiligen Allianz“ mit den Banken habe die Politik die Gesetze des Marktes ausgehebelt. Gelder seine auch ohne Sicherheiten vergeben worden, der Staat hat die Banken aus der Haftung entlassen. Milbradt forderte: „Die Banken müssen von den Staaten getrennt werden. Das ist die eigentliche Achillesferse in Europa“. Kritisch sah Milbradt die Rolle Frankreichs, das von Anfang an andere Interessen beim Euro verfolgt habe als Deutschland, anderseits auch die Rolle der EZB, die ohne demokratische Legitimation Regierungen und Parlamente ersetzte und nahezu unbegrenzt marode Banken, Kapitalflucht und Staatsdefizite finanziere.
Die Euro-Rettungspolitik hielt Milbradt für „außerordentlich teuer und erfolglos“. Sie kuriere die Symptome der Krise (Überschuldung von Staaten, marode Banken), aber nicht die Ursachen (zu hohe Preise, Leistungsbilanzdefizite). „Die Krankheit ist die Disparität im Euro-Raum. Die Schulden sind das Symptom“: Im Übrigen lassen sich eine alte Lebensweisheit auf Europa anwenden: „Nie in der Verwandtschaft bürgen oder Kredite geben. Das gibt nur Ärger:“ Tatsächlich besteht die Gefahr, dass durch die Rettungsversuche die europäische Idee beschädigt werde. Nie sei Europa so zerstritten gewesen wie jetzt und in den Krisenstaaten stehe Deutschland, der angebliche „Euro-Gewinner“ als Sündenbock da.
Letztlich müsse man sich fragen: „Welches Europa wollen wir?“ Eine gemeinsame Währung in einem dezentralen Europa mit autonomen Nationalstaaten könne nur funktionieren, wenn es eine Konkursordnung für Staaten und eine Ausstiegesmöglichkeit aus dem Euro gebe, wenn sich die EZB auf reine Geldpolitik beschränke und die Banken über genügend Eigenkapital verfügen. „Europa und er Euro sind zwei ganz verschiedene Dinge“, sagt Milbradt. Er glaubt nicht, dass es möglich sein werde, die Euro-Zone in der gegenwärtigen Form zu halten: „Es wird eine Verkleinerung geben.“
